Hintergrundgespräch mit Wolfgang W. Bosbach – Teil 1

Größte Schwäche: „Wir müssen sie integrieren“

HEINZL Firmengruppe – Wissen und Hintergründe

Der Politiker und Rechtsanwalt Wolfgang W. Bosbach war bis 2017 Mitglied des deutschen Bundestages.  In Teil 1 seines Interviews mit der HEINZL-Firmengruppe spricht er über die Flüchtlingspolitik – ein Bereich, dem auch heute noch sowohl die Gesellschaft, als auch die deutsche Wirtschaft gespalten gegenübersteht.

Sie sind seit 48 Jahren in der CDU und waren 26 Jahre im Bundestag vertreten –Schwerpunkt innere Angelegenheiten. Wie haben die Themen Zuwanderung, Integration und Sicherheit die politische Landschaft und den Zugang der deutschen Bevölkerung zur Politik geändert?

Die Flüchtlingspolitik der letzten drei Jahre hat leider dazu geführt, dass wir eine gesellschaftliche Spaltung erleben, die sich so keiner Wünschen kann. Heftige Kritik trifft auf großes ehrenamtliche Engagement – die Sprache ist rauer geworden. Hinzu kommt, dass viele das Gefühl haben, unübersehbare Fehlentwicklungen nicht offen ansprechen zu können, weil man ansonsten ruckzuck in die rechte Ecke gestellt wird. Durch den internationalen Terrorismus oder das Phänomen Cyber-Crime ist das Thema Sicherheit immer wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt und ich fürchte, das wird auch so bleiben.

Das Subjektive Sicherheitsgefühl ist beim Großteil der Bevölkerung in den letzten Jahren gesunken. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? Womit kann die Politik hier entgegenwirken?

Meiner Meinung nach kann die Politik durch nüchterne Zahlen, Daten und Fakten sowie Taten entgegenwirken. Es gibt durchaus Deliktsbereiche mit erfreulichen Tendenzen, aber leider auch besorgniserregende Entwicklungen in anderen Bereichen. Ruhige, nüchterne Aufklärung sind hier dringendst notwendig, vor allem aber auch Taten. So kann gezielte Videobeobachtung an Kriminalitätssschwerpunkten und dichtbare Präsenz der Polizei helfen, Angstgefühle in der Gesellschaft abzubauen.

Welchen Illusionen haben wir uns zu lange hingegeben?

Der Vorstellung, der Terror habe einen großen Bogen um uns gemacht. Diese Illusion wurde jedoch durch den verheerenden Anschlag auf dem Berlin Breitscheidplatz zerstört. Bis dahin waren allerdings schon zehn Anschlagsversuche gescheitert oder vereitelt worden. Der Terror hat Deutschland schon sehr lange im Visier – das wird wohl auch noch so bleiben.

Wie wirkt sich die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt aus?

Dieses Thema lässt sich leider nicht konkret beantworten. Zum einen ist der Anteil an ausländischen Mitbürgern etwa doppelt so groß wie ihr Anteil an der Bevölkerung, zum anderen sind ganze Branchen auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Es gibt also zwei Seiten – ein kunterbuntes Bild.

Welche Schwächen haben wir im Integrationswesen?

Die größte Schwäche wird durch den Satz „Wirmüssen sie integrieren“ deutlich. Hauptsächlich liegt dieser Punkt in der Verantwortung des Betroffenen, nicht der anderen. Kommt jemand in unser Land und weist keine Integrationsbereitschaft und/oder -fähigkeit auf, darf sich auch wenig von unserer Seite erwarten. Ist jemand jedoch integrationswillig, dem helfen wir natürlich in jeder denkbaren Form.

Die Gruppe von Christian Heinzl beschäftigt sich intensiv mit der Fachkräftesuche – welche Hebel müssen getätigt werden, um dieser immer größer werdenden Problematik entgegen zu treten?

Das beste Mittel gegen Fachkräftemangel ist immer noch die Ausbildung im eigenen Betrieb. Lebenslanges Lernen ist jedoch genauso essentiell wie praktische Fortbildungen oder Umschulungen. Reicht das alles nicht, ist letzten Endes das gezielte Anwerben von Fachkräften aus der EU und aus Drittstaaten vollkommen berechtigt.

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